Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste

Die Bundesregierung setzt sich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste ein. Der dazu angekündigte Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘“ steht am Donnerstag, 22. Mai 2025, auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Auswärtige Ausschuss die Federführung übernehmen. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten können laut dem am 30. Juni 2025 ablaufenden Mandat eingesetzt werden. Aufgabe des Einsatzes ist die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören unter anderem die seegestützte Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer. (hau/ahe/16.05.2025)