Bundestag lehnt Einspruch gegen Sizungsausschluss ab

Gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD hat der Bundestag am Freitag, 16. Mai 2025, einen Einspruch des Abgeordneten Marcel Bauer (Die Linke) gegen einen ihm erteilten Sitzungsausschluss zurückgewiesen. Der Abgeordnete wurde tags zuvor in der 4. Sitzung des Bundestages des Plenarsaals verwiesen. Ausschluss von der Plenarsitzung Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) schloss den Abgeordneten während einer Aussprache zu den Themen Landwirtschaft, Ernährung und Heimat von der Sitzung aus, da sich dieser auch nach mehrmaliger Ermahnung geweigert hatte, eine Baskenmütze abzunehmen. Mit einem Ordnungsruf kann der Sitzungspräsident oder die Sitzungspräsidentin den Redner, der die parlamentarische Ordnung beispielsweise durch Beleidigungen oder andere Störungen verletzt, förmlich zur Ordnung rufen. Nach Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Bundestages können betroffene Mitglieder des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründete Einsprüche einlegen, über die das Plenum dann ohne Aussprache entscheidet. (ste/16.05.2025)