Bundeskanzler Merz gibt erste Regierungserklärung vor dem Parlament ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag ab. Im Anschluss an die 45-minütige Erklärung ist eine zweistündige Aussprache geplant. Merz wurde am Dienstag, 6. Mai, im Bundestag zum Kanzler gewählt und anschließend mit den Bundesministerinnen und -ministern seines Kabinetts vereidigt. Im Laufe der Sitzungswoche werden alle Bundesminister im Rahmen einer Regierungserklärung Stellung zu den Plänen ihres jeweiligen Ressorts nehmen. (ste/09.05.2025)