Monat: Dezember 2024

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche“ (20/14243), den die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht … Read More

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 20. Dezember 2024, mit dem Verfassungsschutz. Darüber debattieren die Abgeordneten in einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel … Read More

Die Unionsfraktion will „die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen“. Ein so betitelter Antrag (20/14019) wird am Donnerstag, 19. Dezember 2024, im Bundestag beraten. … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Dezember 2024, erstmals Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten“ … Read More

Ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag mit dem Titel „Russlands neuen Akteuren in Afrika entschieden entgegentreten“ (20/14232) steht am Donnerstag, 19. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach rund … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Dezember 2024, über einen von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 19. Dezember 2024, im Anschluss an eine halbstündige Aussprache über mehrere Anträge der Gruppe Die Linke zur betrieblichen Mitbestimmung. Zu den Anträgen mit den Titeln … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 19. Dezember 2024, im Anschluss an eine rund halbstündige Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films“ (Filmförderungsgesetz, 20/12660). Der … Read More

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Küstenschutz verbessern – Naturkatastrophen rechtzeitig vorbeugen“ (20/14233) vorgelegt. Nach rund 40-minütiger Debatte am Donnerstag, 19. Dezember 2024, soll der Antrag an den … Read More

Zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr möchte die Bundesregierung vorzeitig verlängern. Ihre Anträge für die Verlängerung der Beteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ (20/14046) sowie an der durch … Read More