Monat: Dezember 2024

Aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich, ist es der Ampel-Koalition im Jahr 2024 gelungen, trotz allem Streit, „der zumindest teilweise von der FDP mit dem Ziel geführt … Read More

Der Unionsfraktion ist es im ablaufenden Jahr 2024 laut ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz gelungen, Deutschland vor einigen besonders krassen Fehlentwicklungen zu bewahren und wichtige Kurskorrekturen zu erreichen. „Wir haben den … Read More

Das Festhalten an der Schuldenbremse und den Kurswechsel in der Migrationspolitik verbucht der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr als Erfolge seiner Fraktion im ablaufenden Jahr 2024. „Wir haben die Schuldenbremse wieder eingehalten … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. Dezember 2024, nach rund 40 minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ab (20/12784, 20/13167, 21/13328 … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 20. Dezember 2024, nach rund 40-minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (20/12773, 20/13168, 20/13328 Nr. 14) … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ (20/14253). Im Anschluss an … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, erstmals einen Gesetzentwurf „zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes“ (Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz), den die FDP-Fraktion eingebracht hat (20/14255). Nach rund 40-minütiger Debatte soll der Entwurf dem … Read More

„Digitale Zeitenwende für Deutschland mit der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung einleiten“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/13735), der am Freitag, 20. Dezember 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 20. Dezember 2024, einen Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (20/14034). Für die Debatte sind rund 40 Minuten eingeplant. … Read More

Die AfD-Fraktion will den „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen“ (20/14239). Ein so betitelter Antrag soll am Freitag, 20. Dezember 2024, im Bundestag beraten werden. Ob der noch … Read More