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Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. Oktober 2024, abschließend mit dem von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 20/12780). Dazu hat der … Read More
Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. Oktober 2024, erstmals mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung … Read More
Im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche am Freitag, 18. Oktober 2024, sollen Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Das sieht ein von der Bundesregierung … Read More
Als letzter Punkt des Tages soll am Donnerstag, 17. Oktober 2024, über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistiken der öffentlichen Finanzen … Read More
Zu der „Verordnung der Bundesregierung nach Paragraf 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation“ (20/12718, 20/12868 Nr. 2.2) hat der Ausschuss für Digitales ein Beschlussempfehlung … Read More
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung der Aufstiegsfortbildungsförderung debattiert das Parlament am Donnerstag, 17. Oktober 2024. Für die erste Lesung ihres Entwurfs eines fünften Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (20/12777, … Read More
Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. Oktober 2024, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance“ (20/13090). Nach rund halbstündiger Aussprache soll der Entwurf an die … Read More
Amtsgerichte sollen künftig in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 8.000 Euro statt bislang 5.000 Euro zuständig sein. Das ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des … Read More
In erster Lesung berät das Parlament am Donnerstag, 17. Oktober 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut“ (20/13258). Im Anschluss an die rund … Read More
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 17. Oktober 2024, über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Reintegration in das Erwerbsleben verbessern – Durch Lotsen positive Effekte für den Arbeitsmarkt und … Read More