Monat: Juli 2024

Die Bundesregierung plant Änderungen bei der steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen. Über die entsprechende Verordnung (20/11646, 20/11839 Nr. 2) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Debatte … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 4. Juli 2024, über zwei Vorlagen zum digitalen Euro ab. Den Abgeordneten liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Abstimmung über den digitalen Euro … Read More

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, 4. Juli 2024, nach rund halbstündiger Aussprache über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung „zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des … Read More

„Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne“ lautet der Titel eines Antrags der Gruppe Die Linke (20/11426), der am Donnerstag, 4. Juli 2024, auf der … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. Juli 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ (20/12089), den die Fraktionen SPD, CDU/CSU, … Read More

Zum Thema Netzausbau und Energiespeicher führt das Parlament am Donnerstag, 4. Juli 2024, eine rund 40-minütige Debatte. Grundlage dafür sind zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion. Der Antrag „Die Energiewende bezahlbar gestalten … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 4. Juli 2024, über die von der Bundesregierung geplante Änderung der Umsatzsteuerverteilung als Folge der beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossenen … Read More

Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen“ (20/11965) berät der Bundestag am Donnerstag, 4. Juli 2024. Im Anschluss an die rund halbstündige Debatte ist die Überweisung … Read More

„Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ lautet der Titel eines von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Antrags (20/12086), der am Donnerstag, … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. Juli 2024, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktionen zu Grenzkontrollen in Deutschland. Der Antrag trägt den Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands … Read More