Monat: Juni 2024

Die CDU/CSU-Fraktion will die Umstände des Atomausstiegs in einem Untersuchungsausschuss aufklären. Die Abgeordneten haben daher einen Antrag zur „Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode“ (20/11731) eingebracht, der am Donnerstag, … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 14. Juni 2024, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943, 20/11309, 20/11468 Nr. 4). Damit soll an bisherige Reformbemühungen angeknüpft werden. … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 14. Juni 2024, über die Situation der deutschen Exportindustrie. Grundlage der 40-minütigen Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion. Der Antrag mit dem Titel „Internationale Wettbewerbsfähigkeit … Read More

Den „Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024“ berät der Bundestag am Freitag, 14. Juni 2024. Die Unterrichtung der Bundesregierung (20/11200) soll im Anschluss an eine 40-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen … Read More

Der Bundestag berät am Freitag, 14. Juni 2024, dem Tag des Beginns der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 14. Juni 2024, nach rund 45-minütiger Aussprache über den Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315) ab. Dazu hat der … Read More

Der Deutsche Bundestag berät am Freitag, 14. Juni 2024, mit über gefälschte Klimaschutzprojekte. Die Abgeordneten beraten auf Verlangen der Fraktion der AfD-Fraktion in einer Aktuelle Stunde über das Thema „Deutsche … Read More

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die für Donnerstag, 13. Juni 2024, geplante Abstimmung über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des … Read More

„Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/11760), der am Donnerstag, 13. Juni 2024, im Bundestag beraten werden soll. Im … Read More

Der Bundestag debattiert über das „Recht auf schnelles Internet“ am Donnerstag, 13. Juni 2024. Grundlage der 30-minütigen Debatte ist die Antwort der Bundesregierung (20/11415) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion … Read More