Monat: April 2024

Der Bundestag hat sich am Freitag, 12. April 2024, mit mehreren Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus befasst. Zwei Gesetzentwürfe, die die Union zum Thema eingebracht hatte, wurden im … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 12. April 2024, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht“ (DÜV-AnpassG, 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22) ab. Den Abgeordneten … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 12. April 2024, abschließend mit mehreren Initiativen der CDU/CSU zur Bekämpfung von Antisemitismus. Dabei handelt es sich zum einen um einen Antrag mit dem … Read More

„Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik“ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Antrag ( 20/10979), der ursprünglich am Freitag, 12. April 2024, im Bundestag beraten werden sollte, … Read More

Der Bundestag stimmt am Freitag, 12. April 2024, über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts (20/9041) ab. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des … Read More

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten“ (20/10974) vorgelegt. Er soll im Anschluss an eine 40-minütige Debatte am Freitag, 12. April 2024, an … Read More

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 12. April 2024, abschließend mit Erleichterungen zur Änderung von Geschlechtseinträgen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag … Read More

„Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern – Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ lautet der Titel eines Antrags, den die AfD-Fraktion angekündigt hat und der ursprünglich … Read More

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag, der … Read More

Der Bundestag entscheidet am Freitag, 12. April 2024, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG, 20/10014). Zur namentlichen Abstimmung liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für … Read More