Monat: April 2024

Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgt am Mittwoch, 24. April 2024, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen, die von den Abgeordneten vorab schriftlich … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über einen interfraktionellen Antrag von 121 Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke mit dem … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über den Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024 (20/10945), der dem Bundestag als Unterrichtung … Read More

Der Bundestag berät am Mittwoch, 24. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat. … Read More

Die Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag, 25. April 2024, beginnt mit einer rund 80-minütigen Vereinbarten Debatte zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“. Unter der Osterweiterung wird der EU-Beitritt von Estland, Lettland, … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. April 2024, nach rund 80-minütiger Aussprache über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals einen Antrag mit dem Titel „Für eine umfassende Wertschätzung – Einen nationalen Veteranentag einführen und die Versorgung der Veteranen und deren … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und Soziale Verantwortung“, den die AfD-Fraktion angekündigt hat. Im … Read More

Die Unionsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten“ (20/10974) vorgelegt. Im Anschluss an die erste Beratung am Freitag, 12. April 2024, wurde die Vorlage … Read More

Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (20/9041) hat der Bundestag am Freitag, 12. April 2024, mit den Stimmen der Fraktionen SPD, … Read More