Anhörung zum Thema „Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“
Der Rechtsausschuss befasst sich am Montag, 22. April 2024, mit dem Thema „Reformbedarf im Beschlussmängelrecht“. Die öffentliche Anhörung beginnt um 17 Uhr im Saal E.200 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (12.04.2024)