Oppositionsantrag fordert Bilanz zum Euro
Die Bundesregierung soll eine Bilanz zum Euro ziehen. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/10969), der am Donnerstag, 11. April 2024, in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Er soll im Anschluss an die 40-minütige Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Bei den weiteren Beratungen soll der Europaausschuss die Federführung übernehmen. Als Anlass für ihren Antrag nennt die AfD-Fraktion den 22. Jahrestag der Einführung des Eurobargeldes in Deutschland. Die AfD fordert die Bundesregierung ferner auf, „der deutschen Öffentlichkeit gegenüber die sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu quantifizieren und zu schildern, inwiefern welche der Zusicherungen nicht eingehalten wurden oder von vorneherein nicht einzuhalten waren“. (bal/10.04.2024)