Monat: März 2024

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. März 2024, ohne Aussprache in geheimer Wahl über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10463) ab, die ihren schleswig-holsteinischen Abgeordneten Gereon Bollmann als Vizepräsident des Deutschen … Read More

Die Internationalisierung von Hochschulbildung und Forschung soll strategisch weiterentwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9312) hat das Parlament am Donnerstag, 21. März 2024, mit … Read More

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion befasst, mit dem durch Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erreicht werden soll, eine Bezahlkarte … Read More

Der Bundestag berät zu Beginn seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 21. März 2024, abschließend über eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche … Read More

Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 21. März 2024, mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im … Read More

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 21. März 2024, nach rund 70-minütiger Aussprache über Anträge der Koalitionsfraktionen (20/9312), der CDU/CSU-Fraktion (20/9308) und der AfD-Fraktion (20/6991) zur Internationalisierung der Wissenschaft ab. Dazu … Read More

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2021, rund 80 Minuten lang über die Antwort der Bundesregierung (20/9192) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/7141) zum Thema „Voraussetzungen und Folgen … Read More

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse: Rente: Die Gruppe Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Gesetzliche Rente … Read More

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag „Steuervergünstigung für Agrardiesel“ (20/10055). Deutsche Bauern dürften nicht „erneut belastet“ werden, heißt es in der Vorlage, über die der Bundestag am Mittwoch, 20. März … Read More

Der Bundestag hat die für Mittwoch, 20. März 2024, geplante erstmalige Aussprache über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ … Read More