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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 22. März 2024, das vom Bundestag beschlossene „Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ (20/8288, 20/8651, 20/10416) in den Vermittlungsausschuss überwiesen (20/10846). Ziel … Read More
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Ulrich Kelber, empfiehlt dem Gesetzgeber, die sich aus der KI-Verordnung der EU ergebende nationale KI-Aufsichtsstruktur zeitnah festzulegen. Dabei sei die bei … Read More
Im April 2024 findet zum 30. Mal die AERO, Europas größte Messe für die zivile Luftfahrt, in Friedrichshafen am Bodensee statt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz: BBK) ist … Read More
Unter dem Titel „Für alle Fälle vorbereitet – oder etwa nicht?“ rief das BBK im vergangenen Jahr Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen dazu auf, die Themen „Notfallvorsorge“ und „richtiges … Read More
Vor 175 Jahren, am 27. März 1849, verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche zu Frankfurt am Main die „Verfassung des Deutschen Reiches“. Nachdem diese verabschiedet worden war, wurde sie … Read More
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Zweitligisten Hansa Rostock in mündlicher Verhandlung am Frankfurter DFB-Campus wegen vier Fällen eines unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger mit Geldstrafen in Gesamthöhe von … Read More
In einer hitzigen Debatte hat sich der Bundestag am Freitag, 22. März 2024, auf Verlangen der AfD mit der Meinungsfreiheit an Schulen befasst. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Polizeieinsatz … Read More
Was stellt momentan die größte Bedrohung für die Bevölkerung dar? Und was braucht es, damit im Verteidigungsfall die zivil-militärische Zusammenarbeit und die militärische Operationsfreiheit so zusammen funktionieren können, dass die … Read More
Der Neue ist ein Altbekannter: Freiburg holt mit Julian Schuster wohl jemanden, der zwar frisch in die Cheftrainer-Karriere startet – den Verein aber genau kennt.[mehr]
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469, 20/9875) sollen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden. Die Vorlage steht am Freitag, … Read More