Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 21. März 2024, eine Reihe von Vorlagen in die Ausschüsse: Rente: Die Gruppe Die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen“ vorgelegt (20/10477). Federführend soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Vorlage weiterberaten. Die langfristigen Vorausberechnungen der Bundesregierung würden zeigen, dass eine, wie im Koalitionsvertrag verabredete, dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ohne gesetzliche Eingriffe nicht erreicht werden kann und es ansonsten bis zum Jahr 2036 auf 44,9 Prozent absinken werden würde, heißt es in dem Antrag. Die Abgeordneten verlangen unter anderem, das Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern) in einem Schritt sofort um zehn Prozent auf 53 Prozent anzuheben. Mindestlohn: Die Gruppe BSW hat einen Antrag mit dem Titel „Armut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen“ vorgelegt (20/10366). Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der gesetzliche Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde angehoben wird, „um existenzsichernde, armutsfeste Mindesteinkommen für Millionen von Arbeitnehmern in Deutschland zu gewährleisten und die Anforderungen der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erfüllen“. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales soll die Vorlage federführend beraten. Gesundheitsanwendungen: Die Fraktion der AfD bringt einen Antrag mit dem Titel „Rahmenbedingungen für die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen verbessern“ (20/10731) ein. Die weitere, federführende Beratung der Vorlage soll der Ausschuss für Gesundheit übernehmen. Infektionsschutzgesetz: Ein weiterer Antrag der AfD trägt den Titel „Änderung des §13 Absatz 5 Satz 1 Infektionsschutzgesetz“ (20/10733). Die Vorlage soll federführend im Ausschuss für Gesundheit weiterberaten werden. Fachärzte: Die AfD bringt einen Antrag mit dem Titel „Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln“ (20/10732) ein. Für die federführende Beratung der Vorlage ist der Ausschuss für Gesundheit vorgesehen. Sahel-Politik: Die AfD hat außerdem einen Antrag mit dem Titel „Deutsche Sahel-Politik neu denken“ (20/10734) vorgelegt. Die Vorlage soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Die AfD-Fraktion setzt sich für einen Kurswechsel in der deutschen Sahel-Politik ein. „Anstelle sinnvoller Ansätze dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung herauszukehren oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen“, schreiben die Abgeordneten. Darüber hinaus instrumentalisiere oder unterminiere Frankreich multilaterale Ansätze, die Deutschland zwar mittrage und mitfinanziere, aber nicht geopolitisch mitpräge. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, „eine ressortübergreifende kohärente Sahel-Strategie auszuarbeiten, deren Fokus auf deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen liegt“. Zudem solle sie auf multilateraler Ebene „Frankreichs nachweislichen Beitrag zur Destabilisierung der Sahelzone als Ursache für das weitgehend ineffektive bis kontraproduktive und letztlich erfolglose deutsche diplomatische und militärische Engagement klar zu benennen und offen zu thematisieren“. Weitere Forderungen zielen auf einen Dialog mit „internationalen Partnern (einschließlich Russlands)“, die in der Sahel-Region aktiv sind: Mit ihnen solle ausgehandelt werden, „wie geo- und sicherheitspolitische sowie wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen“ sind. (ste/irs/20.03.2024)