Abgeordnete beraten über sozial-ökologische Transformation

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2021, rund 80 Minuten lang über die Antwort der Bundesregierung (20/9192) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/7141) zum Thema „Voraussetzungen und Folgen der sogenannten sozial-ökologischen Transformation“. Die Abgeordneten hatten gefragt, welche Aufgabe der Markt in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft übernimmt, auf die sich die Bundesregierung laut Jahreswirtschaftsbericht 2022 (20/520) bezieht. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht außerdem ein Antrag, den die AfD-Fraktion zu dem Thema eingebracht hat. Die Vorlage mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Keine kalten Enteignungen im Namen der sogenannten sozialökologischen Transformation“ (20/10729) soll im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Antwort der Bundesregierung Im sozial-ökologischen Ordnungsrahmen ist nach Darstellung der Bundesregierung (20/9192) der Marktmechanismus „nach wie vor Treiber von Wettbewerb und Innovation sowie das zentrale Instrument für eine effiziente Allokation knapper Ressourcen“. Der Umbau der Wirtschaft zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Produktionsweise erfordere Innovationen, eine Modernisierung des Kapitalstocks und Arbeitskräfte mit zum Teil hohen und neuen Kompetenzen, erläutert die Bundesregierung. Dies stelle insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor Herausforderungen. Hoher Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften Die Erreichung von Klimaneutralität in Deutschland sei zudem mit signifikanten zusätzlichen Investitionen verbunden, heißt es: „Studien zufolge liegen diese Investitionen mindestens in einer Größenordnung im hohen zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr.“ Auf die Frage der AfD-Fraktion, welche Auswirkungen die sozial-ökologische Transformation auf den Arbeitsmarkt haben wird, heißt es in der Antwort, dass sich dies im Zusammenspiel mit Digitalisierung und demografischer Entwicklung vor allem durch einen hohen Bedarf an qualifizierten Fachkräften auswirken werde. Daher liege der Schwerpunkt der Bundesregierung auf Maßnahmen, die ein ausreichend qualifiziertes Arbeitsangebot unterstützen. (vom/emu/irs/20.03.2024)