Monat: Februar 2024

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, die gesetzlichen Grundlagen für die „sichere elektronische verfahrensbezogene Kommunikation“ mit dem Bundesverfassungsgericht geschaffen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes … Read More

In erster Lesung hat der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar 2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über die Digitalisierung des Finanzmarktes (20/10280, Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG) beraten. Im Anschluss an … Read More

Der Bundestag wollte am Donnerstag, 22. Februar 2024, ursprünglich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich … Read More

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt mehr Einsatz der Bundesregierung für die Fußball Europameisterschaft 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals einen entsprechenden Antrag (20/10068) beraten. Nach der Debatte wurde … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, seine Geschäftsordnung geändert. Konkret ging es dabei um die Anlage 2a (Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes). Durch die … Read More

Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Den Abgeordneten lag hierzu ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über … Read More

Die Strategie der Bundesregierung für die internationale Digitalpolitik stand am Donnerstag, 22. Februar 2024, erstmals auf der Tagesordnung des Bundestages. Die als Unterrichtung (20/10310) vorliegende Strategie wurde im Anschluss an … Read More

Der Bundestag hat von der Tagesordnung abgesetzt die Beratung über den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (20/4865), die für Donnerstag, 22. Februar 2024, vorgesehen war. Nach 40-minütiger Debatte … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, über die Forderung nach der vollständigen Abschaffung der sachgrundlosen Befristung debattiert. Grundlage war ein Antrag der Gruppe Die Linke (20/10243). Im Anschluss … Read More

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Februar 2024, einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ (20/10376) beraten. Mit der Vorlage ist eine … Read More