Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Der Bundestag eröffnet die Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), eröffnet die Aussprache mit einer 20-minütigen Erklärung zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung (20/10415). Gegenstand der Aussprache ist darüber hinaus das Jahresgutachten des Sachverständigenrates (20/9300). Gutachten des Sachverständigenrates Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates (20/9300) weist auf die Folgen der demografischen Alterung hin, die das inländische Arbeitsvolumen sinken lasse. Gleichzeitig seien das Produktivitätswachstum und das Wachstum des Kapitalstocks, aber auch der Modernitätsgrad des Kapitalstocks, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seit Jahrzehnten rückläufig. Deutschland drohe somit eine Alterung nicht nur seiner Bevölkerung, sondern auch seiner industriellen Basis. Um das Wachstumspotenzial zu stärken, gelte es, beiden Entwicklungen entgegenzuwirken, durch verbesserte Erwerbsanreize, Reformen der Zuwanderungspolitik, sowie Innovationsund Investitionstätigkeit, um die Wirtschaft zu modernisieren und das Produktivitätswachstum zu steigern. Unterstützt werden sollte dies durch eine Stärkung und Integration der europäischen Kapitalmärkte. Der durch die demografische Alterung erhöhte Finanzierungsbedarf der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sollte mit einem Bündel an Reformoptionen reduziert werden. Im Gutachten diskutiert würden zudem verschiedene Reformoptionen für das Steuer-Transfer-System, die die Armutsgefährdung reduzieren und Erwerbsanreize stärken können, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten. Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur sei zudem im internationalen Vergleich rückständig und sollte durch eine Anpassung der Statistikgesetzgebung und ein neues Forschungsdatengesetz verbessert werden. (eis/21.02.2024)