Anhörung zum digitalen Euro im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 19. Februar 2024, mit dem digitalen Euro. Auf der Tagesordnung des Gremiums stehen unter anderem zwei Anträge, die von CDU/CSU und AfD gestellt wurden. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Anträge von Union und AfD Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, „sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung dazu zu bekennen, der Einführung eines digitalen Euro im Rat der Europäischen Union nur dann zuzustimmen, wenn sich der Deutsche Bundestag zuvor für dessen Einführung ausgesprochen hat“ (20/9133). Auch gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den anderen EU-Mitgliedstaaten solle sich die Bundesregierung für eine Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Eine Schwächung des Bargelds lehnt die Union ab. Die Bundesregierung solle jeglichen Initiativen auf EU-Ebene „entschieden entgegentreten und insbesondere dafür Sorge tragen, dass der Status des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel unangetastet bleibt“. Auch solle sie zu einer „breiten gesellschaftlichen Debatte zum digitalen Euro in Deutschland beitragen“. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/9144), dass die Bundesregierung sicherstellen solle, „dass die EZB und die nationalen Zentralbanken (NZBs) des Eurosystems keine digitalen Zentralbankwährungen ausgeben dürfen“. Auch solle die Regierung sich auf europäischer Ebene gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung einsetzen, verlangt die AfD-Fraktion. Ferner verlangt sie eine Erweiterung des Grundgesetzes um ein Recht „zur uneingeschränkten Nutzung von Bargeld“. (bal/12.02.2024)