Bundestag berät Oppositionsantrag zum Bürgergeld

„Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion avisierten Antrags, der am Donnerstag, 22. Februar 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Nach knapp 70-minütiger Debatte ist die Überweisung des aktuell noch nicht vorliegenden Antrags an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung übernehmen. (hau/05.02.2024)