Anhörung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 31. Januar 2024, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ (20/9471). Die öffentliche Anhörung beginnt um 15 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und dauert etwa zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (30.01.2023)